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Regierungskonferenzen zur Änderung der EU-Grundverträge (11/2007)
Ausgabe:
11/2007
Fach:
Politik
Herausgeber:
Bergmoser und Höller Verlag
Seitenanzahl:
1 Seite
Beschaffenheit:
PDF-Datei
Die Europäische Union mit ihren Institutionen und grundlegenden Verfahren beruht auf völkerrechtlichen Verträgen zwischen den Mitgliedstaaten. Änderungen an diesen Verträgen sind Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen, für die eine Regierungskonferenz aller Mitgliedstaaten einberufen wird; sie müssen einstimmig beschlossen und in jedem Staat nach dessen verfassungsmäßigen Vorschriften ratifiziert werden, ehe sie in Kraft treten können. Bislang fanden sieben Regierungskonferenzen statt, von denen jeweils wichtige Weichenstellungen für die europäische Integration ausgingen.
Ergebnis der ersten Konferenz war die Reform der Gründungsverträge durch die Einheitliche...
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